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| LSG Bayern, 23.09.2009 - L 18 SO 118/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. September 2009 - L 18 SO 118/09 B ER (https://dejure.org/2009,26393)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Pflegebeihilfe für einen in Strafhaft befindlichen Hilfebedürftigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Weiterbewilligung von Pflegebeihilfe einer in Haft befindlichen Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 10.07.2009 - S 15 SO 67/09
- LSG Bayern, 23.09.2009 - L 18 SO 118/09 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
Auszug aus LSG Bayern, 23.09.2009 - L 18 SO 118/09
Mit Beschluss vom 12.05.2009 (S 15 SO 41/09 ER) verpflichtete das SG den Bg, dem Bf ab sofort und vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für drei Monate, eine monatliche Pflegebeihilfe in Höhe von 56, 94 EUR zu gewähren.Im Hinblick auf den Beschluss des SG vom 12.05.2009 (S 15 SO 41/09 ER) erhalte der Bf auch derzeit diese Leistungen.
Mangels glaubhaft gemachter veränderter Umstände ergebe sich kein weitergehender Anspruch des Bf als in den SG-Verfahren S 15 SO 60/08, S 15 SO 41/09 ER durch das SG festgestellt.
- SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09
Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
Auszug aus LSG Bayern, 23.09.2009 - L 18 SO 118/09
Den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Bg bereits ab 01.04.2009 zu verpflichten, lehnte das SG mit weiterem Beschluss vom 28.05.2009 (S 15 SO 52/09 ER) ab.